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ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN VONP & M FURNITURE GMBH.Hinterlegt bei der Industrie-und


Handelskammer in Kleve


P & M Furniture GmbH ist ein Unternehmen,das Möbel für Gastronomiebetriebe, GastronomieEinrichtungen und

verwandte Produkte verkauft.


Artikel 1. Anwendbarkeit dieser Bedingungen


Diese allgemeinen Bedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und Dienstleistungen,bei denen P & M Furniture Artikel und/oder Dienstleistungen welcher Art auch immerliefert, auch wenn diese in den nachstehenden Bedingungen nicht (näher) beschriebensind, es sei denn, dass die Parteien ausdrücklich eine andere schriftliche Vereinbarunggetroffen haben.2.Eine Bezugnahme der Gegenpartei auf ihre eigenen (allgemeinen)Bedingungen wird von P & M nicht anerkannt und ist darum nicht anwendbar, es seidenn, dass P & M Furniture diese schriftlich akzeptiert hat. 3. Unter der Gegenpartei ist indiesen allgemeinen Bedingungen folgendes zu verstehen: Jede juristische Person odernatürliche Person, die mit P & M Furniture eine Verbindlichkeit eingegangen ist oderdiesbezüglich von P & M Furniture ein Angebot erhalten hat, und darüber hinaus derenVertreter, Bevollmächtigte(r) und der/die Gesamtnachfolger oderSingularrechtsnachfolger. Eine Gegenpartei, die eine natürliche Person ist und nicht in derAusübung eines Berufs oder eines Unternehmens handelt, wird als Konsument betrachtet.


Artikel 2. Angebote


1.Alle Angebote, wie auch immer sie genannt sein mögen, die von oder im Auftrag von P& M Furniture gemacht wurden, sind freibleibend und haben eine Gültigkeit von 14Tagen, es sei denn, dass etwas anderes angegeben worden ist. Die Angebote basieren sichauf den bei der Anfrage von der Gegenpartei erteilten Informationen.


Artikel 3. Das Zustandebringen des Vertrages


1.Alle Verträge kommen erst nach einer schriftlichen Bestätigung vom Empfänger desAuftrags oder nach der Unterzeichnung eines Angebot-/ Ankaufscheins vomAuftraggeber zustande. 2. Änderungen im Vertrag und/oder Abweichungen von diesenBedingungen sind nur dann rechtskräftig, wenn sie schriftlich vereinbart bzw. schriftlichvon P & M Furniture anerkannt wurden. Wenn Abweichungen oder Änderungen eineKostenerhöhung zur Folge haben, ist P & M Furniture berechtigt, diese Kosten derGegenpartei in Rechnung zu stellen. 3.Der Kunde ist verpflichtet bei Auftragserteilungsämtliche zur Produktion der Handelsware notwendigen Unterlagen (Aufmaβ,Naturmaβe, Pläne, etc.) vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen. EtwaigeMehrkosten aufgrund von Abweichungen der tatsächlichen Gegebenheiten von den vomKunden zur Verfügung gestellten Unterlagen bzw. Plänen sowie Mehrkosten aufgrundverspäteter Überlassung der Unterlagen sind vom Kunden zu tragen. 4.Steht im Zeitpunktder Bestellung der Liefergegenstand in all seinen Details (insbesondere technischeAusführung) noch nicht fest, wird eine vorläufige Auftragsbestätigung ausgefertigt. DerKunde ist verpflichtet, die Bestellung so zeitgerecht zu detaillieren (Bekanntgabe vonNaturmaβen etc.), dass die Lieferfristen eingehalten werden können. Nach Bekanntgabeder Details wird eine endgültige Auftragsbestätigung ausgestellt, durch welche derVertragsinhalt verbindlich festgelegt wird, sofern der Kunde nicht umgehend schriftlichWiderspruch erhebt. Geschieht dies, bleibt jendenfalls der Liefervertrag nach Maβgabeder vorläufigen Auftragsbestätigung aufrecht. Im Falle einer Auftragsänderung nach einervorläufigen Auftragsbestätigung sind die Preise einem allenfalls vorausgehendenKostenvoranschlag anzupassen.


Artikel 4. Termine


1.Die angegebenen Lieferzeiten und/oder die angegebenen Perioden, in denen die Diensteausgeführt und/oder gewährt werden, können niemals als Endfristen beschaut werden. Beideren Überschreitung muss P & M Furniture deshalb schriftlich von der Gegenpartei inVerzug gesetzt werden, wobei P & M Furniture eine vertretbare Frist von mindestens 21Tagen gegeben werden muss, um ihren Verpflichtungen noch nachträglich nachkommenzu können. 2.Die vereinbarten Lieferfristen beginnen grundsätzlich mit dem Datum derAuftragsbestätigung zu laufen. Stehen P&M Furniture zu diesem Zeitpunkt (Firstbeginn)die für die Fertigung erforderlichen Unterlagen, wie insbesondere Raum(natur-)Maβe,nicht zur Verfügung, beginnt der Lauf der Lieferfrist am dem Tag, an welchem die letztefür die Fertigung erforderliche Unterlage bei P&M Furniture eintrifft. Der Kunde istverpflichtet, für eine prompte Übermittlung dieser Unterlagen Sorge zu tragen.Liefertermine (Lieferfristen) werden um die Zeiten der nicht von P&M Furniture zuverantwortenden Montageverzögerungen verlängert. Hat der Kunde eine Anzahlung zuerbringen, beginnt die Lieferfrist nicht vor dem Tag des Einlangens der Anzahlung zulaufen.


Artikel 5. Preise


1.Die in allen Angeboten und/oder Verträgen genannten Preise sind ohne Umsatzsteuer,es sei denn, dass etwas anderes angegeben und/oder vereinbart wurde. 2.DieUmsatzsteuer und im allgemeinen alle von den Behörden auferlegten bzw. zugestandenenErhebungen in bezug auf das Abschließen des Vertrages, dessen Ausführung und diefinanzielle Abwicklung des Vertrages gehen zu Lasten der Gegenpartei.3.P & MFurniture ist berechtigt, der Gegenpartei Änderungen in den Steuern, Erhebungen,Löhnen, Sozialabgaben, Währungskursen, Material-, Rohstoff- und Energiepreisen, sowieUmstände, die die Erhöhung der Kosten für P & M Furniture mit sich bringen, inRechnung zu stellen. 4.Die im vorigen Absatz angesprochenen Änderungen imvereinbarten Preis berechtigen die Gegenpartei nicht, den Vertrag zu annullieren bzw. zuentbinden, außer in dem Fall, wo die Gegenpartei ein Konsument ist, und diePreisänderung innerhalb drei Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrages erfolgt.7.Exportlieferungen werden grundsätzlich in Euro verrechnet und sind auch in Euro zubezahlen. Wird ausdrücklich eine andere Währung vereinbart, so erfolgt die Fakturierungauf Basis der Kursrelation zum Euro am Tag der Auftragsbestätigung durch P&Mfurniture. Für diese Berechnung ist ausschlieβlich die Kursberechnung derNiederländischen Banken relevant.


Artikel 6. Annullierung


1.Bei einer Auflösung des Vertrages auf Grund von Ursachen, für die die Gegenparteiverantwortlich ist, oder bei der Annullierung durch die Gegenpartei ist diese zurVergütung aller P & M Furniture entstandenen Kosten verpflichtet, sowie auch zur


Vergütung aller finanziellen Folgen für P & M Furniture wegen der Nichtausführung desVertrages. Die Vergütungen betragen mindestens 25% des vereinbarten Preises,unvermindert des Rechts, einen vollständigen Schadensersatz zu verlangen.


Artikel 7. Vorauszahlung und Sicherheitsleistung


1.P & M Furniture ist stets berechtigt, von der Gegen-partei eine Vorauszahlung oderSicherheitsleistung zu verlangen, bevor sie zur Ausführung des Vertrages übergeht oderdessen Ausführung fortsetzt2. Wenn die Gegenpartei die verlangte Vorausbezahlungnicht leistet oder die geforderte Sicherheit nicht in zufriedenstellen-der Weise – dies zurBeurteilung von P & M Furniture - nachweist, hat P & M Furniture das Recht, dieAusführung des geschlossenen Vertrages zu verschieben oder den Vertragaußergerichtlich ganz oder teilweise zu lösen und bei Bedarf Schadensersatz zuverlangen.


Artikel 8. Bezahlung

1.Wenn nichts anderes vereinbart wurde, muss der festgelegte Preis bei Lieferung gegenBarzahlung erfolgen.2.Wenn die Bezahlung nach Eingang der Rechnung vereinbartwurde, muss diese innerhalb 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum erfolgen, es sei denn,dass auf der Rechnung ein anderer Termin angegeben ist. 3.Die Bezahlung erfolgt ohneAbzug oder Verrechnung, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes vereinbart wordenist. 4.Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins muss die Gegenpartei an P &M Furniture eine monatliche Zinsvergütung zahlen, die den gesetzlichen Zinsenentspricht.5.Die von der Gegenpartei ausgeführten Bezahlungen begleichen zunächstimmer alle geschuldeten Kosten und Zinsen, und erst dann werden die einzuforderndenRechnungsbeträge beglichen, und zwar zuerst die ältesten offenen Rechnungen. Das giltauch, wenn die Gegenpartei angibt, dass sich die Bezahlung auf eine spätere Rechnungbezieht. 6.P & M Furniture ist berechtigt, von der Gegenpartei die Vergütung allerwirkliche Inkassokosten im Zusammenhang mit ihrer/ihren Forderung(en) zu verlangen,sowohl die außergerichtlichen als gerichtlichen (Inkasso)kosten welche Kosten fürRechnung von die Gegenpartei kommen. Darunter sind auch die Kosten für vonInkassobüros, Gerichtsvollzieher (n), Rechtsanwälte, Gerichtskosten, usw.


Artikel 9. Höhere Gewalt.


1.Unter Höhere Gewalt sind die Umstände zu verstehen, auf Grund derer sich dieAusführungen oder das Nachkommen des Vertrages bzw. des Vetrages zwischen P&MFurniture und diejenigen, die durch P&M Furniture eingeschaltet wurden verzögernund/oder verhindert werden, und die P & M Furniture nicht anzulasten sind. Darininbegriffen sind: Feuer, Diebstahl, Misshandlungen, Aufruhr, Arbeitsstreik,Betriebsbesetzung, Betriebsstörung, Krieg, Notwehr, Verzögerung oder die Einstellungder Lieferung von für die Ausführung des Vertrages bzw der Vertrag zwischen P&Mfurniture und diejenigen die eingeschaltet wurden durch P&M Furniture, benötigtenArtikeln, z.B. Material und/oder Rohstoffe, bei Lieferanten und/oder Dritten, allgemeineTransportprobleme und eine Änderung der Vorschriften.2. Falls P & M Furniture aufGrund von Höherer Gewalt nicht in der Lage ist, in normaler Weise ihrenVerpflichtungen nachzukommen, dann ist P & M Furniture berechtigt, die Ausführungdes Vertrages entweder auf außergerichtlichem Wege für die Dauer von 3 Monatenaufzuschieben oder den Vertrag ganz oder teilweise zu lösen, ohne dass sie verpflichtetist, eine Schadensvergütung zu zahlen. Während des Aufschubs alsauch nachVerstreichen der hiervor genannten drei Monate ist P & M Furniture befugt, sichentweder für die Ausführung oder für die ganze bzw. teilweise Lösung des Vertrages zuentscheiden


Artikel 10. Haftung

1.Außer bei Absicht oder bewusster Verwegenheit seitens P & M Furniture oderderjenigen, die von P & M Furniture eingeschaltet wurden, wird jede Haftung für einendirekt oder indirekt erlittenen Schaden - darunter auch jeder materielle oder immaterielleSchaden, Betriebs- und/oder Stagnationsschaden – der bei der oder durch die Ausführungdes Vertrages bzw des Vertrages zwischen P&M Furniture und diejenigen dieeingeschaltet wurden durch P&M Furniture entstanden ist, oder der auf Fehler der von P& M Furniture bei der Gegenpartei oder Dritten abgelieferten Artikel zurückzuführen ist,ausgeschlossen. 2.Für den Fall der Haftung seitens P & M Furniture kommt nur derSchaden für eine Vergütung in Betracht, gegen den P & M Furniture versichert ist. 3.DieVergütung, zu der P & M Furniture kraft ihrer Haftung verpflichtet ist, hat maximal denBetrag, der dem Betrag der Rechnung für die gelieferten Art ikel und/oder dieausgeführten Arbeiten entspricht, die der Haftung nach dem Gesetz und/oder ursächlichzugrunde liegen. 4.Die Gegenpartei schützt P & M Furniture – außer im Fall der Haftungauf Grund der Ausführungen im ersten Absatz - gegen alle Ansprüche von Dritten aufSchadensvergütung, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages stehen.


Artikel 11. Verfalltermin.


1.Die Möglichkeit für die Gegenpartei, zur Sache oder anlässlich des Vertrages zwischenden Parteien eine Klage zu erheben oder einen Prozess anhängig zumachen verfällt nachAblauf eines Jahres, nachdem der Grund hierfür gegeben wurde.


Artikel 12. Beilegung eines Streits und anwendbare Rechtsprechung.


1.Alle Streitigkeiten, die nicht in gemeinsamer Beratung beigelegt werden können,werden dem zuständigen Richter in Geldern zur Beurteilung anvertraut. Für Konsumentengilt, dass die Gegenpartei berechtigt ist, innerhalb von 1 Monat, nachdem P & MFurniture sich auf diese Klausel berufen hat, für die Schlichtung des Streitfalls dengesetzlich zuständigen Richter zu wählen.2. Für den Fall, dass der Amtsrichter befugt ist,sich mit einem Streitfall zu befassen, ist der entsprechend dem Gesetz zugewieseneAmtsrichter zuständig. 3.P & M Furniture behält jederzeit das Recht, die Gegenpartei vorden entsprechend dem Gesetz oder dem anwendbaren internationalen Vertrag zuständigenRichter vorzuladen. Die Bestimmungen des Wiener Kaufvertrages sind nicht anwendbarund werden ausdrücklich ausgeschlossen. 4. Für alle Verträge ist die DeutscheRechtsprechung anwendbar


Artikel 13. Lieferung.


1.Die Wahl des Versandortes und des Beförderungsweges sowie Transportmittels erfolgt,wenn nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt duch P&M Furniturenach bestem Ermessen an die von der Gegenpartei angegebene Adresse. Die Artikelwerden in der gebräuchlichen Verpackung an der Haustür der angegebenen Adresseabgeliefert. Sie werden bei der Ablieferung nicht montiert. Es ist möglich, schriftlich eineandere Vereinbarung zu treffen. 2.Es ist P & M Furniture erlaubt, die verkauften Artikelin Teilen zu liefern. Wenn die Artikel in Teilen angeliefert werden, ist P & M Furnitureberechtigt, für jede Teillieferung eine Rechnung auszustellen.3. Der Transport vonArtikeln erfolgt auf Kosten und Risiko der Gegenpartei. 4. Die Gegenpartei istverpflichtet, die verkauften Artikel in dem Augenblick abzunehmen, wo sie ihm geliefertwerden, oder in dem Augenblick, wo sie ihm entsprechend dem Vertrag zur Verfügunggestellt werden. Wenn die Gegenpartei die Abnahme verweigert oder es unterlässt, für die


Abnahme bzw. die Zustellung benötigte Informationen oder Instruktionen zu erteilen,werden die verkauften Artikel zum Risiko der Gegenpartei gelagert. Die Gegenparteiträgt in dem Fall alle zusätzlichen Kosten, wozu in jedem Fall die Lagerungs- und extraTransportkosten gehören. P & M Furniture ist in jedem Fall berechtigt, um 30 Tage nachder Sicherungsverwahrung von den Artikeln, diese nach Inverzugsetzung für dieGegenpartei und in deren Namen zu verkaufen (bzw. verkaufen zu lassen), mit derVerpflichtung, den Gewinn an die Gegenpartei auszuzahlen, und zwar unter Abzug der P& M Furniture zustehenden Forderungen, wozu auch die Lagerungskosten und sonstigenKosten des Weiterverkaufs gehören.5. P & M Furniture behält sich die Abweichungenvon den Maßen aller verkauften Artikel vor, so wie diese bei den mit der Herstellungbeauftragen Betrieben gebräuchlich oder sonst wie angemessen sind. 6.Technische Daten,zu denen auch die Maße, Gewichte, Kapazitäten udgl. gehören, werden in Angaben, diein Deutschland gängig sind, in gutem Glauben der Wahrheit entsprechend erteilt. Sie sindfreibleibend, es sei denn, dass etwas anderes angegeben wurde. Alle Zeichnungenund/oder Abbildungen sind nicht bindend und dienen lediglich zur Orientierung.


Artikel 14. Montage.


1.Für den Fall der vereinbarten Montage ist der Kunde verpflichtet, für eineordnungsgemäβe Zufart bis unmittelbar zu den einzurichtenden Räumlichkeiten zusorgen. Soweit Transportmittel wie Kräne und Lifte vorhanden sind, sind diese P&MFurniture bzw. von P&M Furniture beauftragten Subunternehmern kostenlos zurVerfügung zu stellen. 2.Der Kunde haftet für die Aufbewahrung der gelieferten Fahrnisseauf der Baustelle und umfasst dies insbesondere die diebstahlsichere und trockeneLagerung der Gegenstände auf der Baustelle. 3.Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass dieMontage ohne Verzögerung durchgeführt werden kann; insbesondere dass die Monteuredurch andere Handwerker nicht behindert werden. Weiters sind die einzurichtendenRäume im Montagebereich, falls nötig beheizt, gereinigt, genügend beleuchtet und mitStromanschluss versehen, bereitzuhalten. Die Kosten für Strom- und Wasserverbrauchgehen zu Lasten des Kunden. Böden müssen vom Kunden rutschfest gemacht undausreichend abgedeckt werden, damit Verschmutzungen bzw. Beschädigungen nichteintreten können. 4.Sind im Zuge der Montage Verbindungen mit Objekten des Kundenoder Dritter (z. B. Befestigung am Mauerwerk duch Anbohren oder Einstemmen)vorzunehmen, ist der Kunde verpflichtet, vor Inangriffnahme der Arbeiten P&MFurniture auf gefahrenträchtige Stellen hinzuweisen, insbesondere ist der genaue Verlaufvon Strom, Gas, Wasser und sonstigen Leitungssystemen bekannt zu geben. 5.P&MFurniture ist nicht verpflichtet, die Eigenschaften der Wände oder Objekte, an denen imZuge der Montage Befestigungen vorzunehmen sind, zu untersuchen. Hingegen ist derKunde verpflichtet, P&M Furniture über Eigenschaften der Wände oder Objekte, die eineeinfache und problemlose Montage gefährden könnten, aufzuklären. Jeder Mehraufwand,der durch nicht bekannte Eigenschaften der Wände oder Objekte entsteht, ist vom Kundenzu tragen. 6.Mehrkosten für vom Kunden veranlasste Überstunden undMontageverzögerungen sowie nicht in der Auftragsbestätigung enthaltene Arbeiten, bzw.Arbeiten, welche nicht aus mangelhaften Bestand ergeben, werden zusätzlich gesondertverrechnet. Dies gilt auch für den Fall, dass P&M Furniture die Montage zuPauschalsätzen übernommen hat bzw. die Montagearbeiten als Nachlass gewährt wurden.7.Die Reinigung der Räumlichkeiten nach erfolgter Montage ist vom Kunden auf eigeneKosten durchzuführen. Mangels anderslautender vertraglicher Vereinbarungen sind in denvon P&M Furniture angebotenen Montageleistungen Montage und Anschluss vonElektrogeräten aller Art sowie Beleuchtungskörpern alsauch Anschluss von Geräte aufWasser- und Gas nicht enthalten. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind dieseArbeiten vom Kunden auf seine Kosten durch einen entsprechend befugten Unternehmervornehmen zu lassen. Anfallendes Verpackungsmaterial ist vom Kunden auf seine Kostenzu entsorgen.


Artikel 15. Eigentumsvorbehalt.


1.Die gelieferten Artikel bleiben solange das Eigentum von P & M Furniture, bis dervereinbarte Preis vollständig bezahlt worden ist.2.Die Gegenpartei ist nicht berechtigt,über die gelieferten Artikel zu verfügen, beispielsweise durch Verpfändung,Ingebrauchgebung oder Veräußerung, bevor der vereinbarte Preis voll und ganz bezahltworden ist. 3.Wenn die Gegenpartei mit der vollständigen Bezahlung der geliefertenArtikel im Verzug bleibt, ist P & M Furniture berechtigt, die Artikel ohneInverzugsetzung zurückzuholen. Eine Berufung auf den Eigentumsvorbehalt führt zurLösung des Vertrages, ohne dass hierfür der Rechtsweg erforderlich ist, und zwarunvermindert des Rechts von P & M Furniture eine Schadensvergütung zu verlangen.4.Im Falle von Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachensteht P&M Furniture das Miteigentum an der neuen Sache zu und zwar im Verhältnis desWertes der Vorbehaltsware zur Wert der anderen Sache im Zeitpunkt der Verbindungbzw. Vermischung. Wird die so geschaffene neue Sache weiterveräuβert, tritt der Kundeden aliquoten Kaufpreis aus der Weiterveräuβerung im Sinne der oben angeführtenRegelung an P&M Furniture ab. 5.Im Fall einer Konkursmeldung oder Bitte umZahlungsaufschub, eines Antrags auf Schulden-sanierung oder im Fall vonSicherungsmaßnahmen gegen die Gegenpartei in bezug auf die ihr von P & M Furnituregelieferten Artikel, ist die Gegenpartei verpflichtet, P & M Furniture unverzüglichdarüber zu informieren, so dass P & M Furniture ihr Eigentumsrecht geltend machen(lassen) kann.


Artikel 16. Verschiebung und Retentionsrecht.


1.P & M Furniture hat das Recht, ohne Inverzugsetzung und ohne den Rechtswegentweder die Ausführung des Vertrages bis auf weiteres zu verschieben oder den Vertragganz oder teilweise zu lösen, und zwar ohne zu einer Schadensvergütung oder Garantieverpflichtet zu sein, wenn: a) die Gegenpartei ihrer/ihren Verpflichtung(en) aus dem/denmit P & M Furniture geschossenen Vertrag/Verträgen nicht ordnungsgemäß oder nichtrechtzeitig nachkommt;b) ein berechtigter Zweifel besteht, ob die Gegenpartei in derLage ist, ihrer/ihren Verpflichtung(en), die sich aus dem/den mit P&M Furnituregeschlossenen Vertrag/Verträgen ergeben, nachzukommen; c) die Gegenpartei Bankrottangemeldet oder um Zahlungsaufschub ersucht hat, bei Schuldensanierung oderStilllegung, Liquidation oder der ganzen bzw. teilweisen Übertragung ihresUnternehmens.2.P & M Furniture ist befugt, ihre Verpflichtung zur Ablieferung desArtikels/der Artikel zu verschieben, bis die Gegenpartei ihren Verpflichtungen kraft desVertrages/der Verträge voll und ganz nachgekommen ist.


Artikel 17. Mängel und Beschwerdetermine.


1.Abgelieferte bzw. zugestellte Artikel muss die Gegenpartei bei deren Ablieferung bzw.Zustellung kontrollieren (lassen), um festzustellen, ob diese Artikel dem Vertrag/denVerträgen entsprechen. Dabei muss die Gegenpartei überprüfen, ob die richtigen Artikelund/oder die richtige Anzahl bzw. Menge geliefert wurde, und ob die gelieferten Artikelden angemessenen Qualitätserfordernissen in bezug auf ihren normalen Gebrauchentsprechen.2.Außer wenn die rechtskräftigen Vorschriften der Fabrik-/Importeurgarantieeinen kürzeren Reklamationstermin vorschreiben, müssen sichtbare Fehler oder Mängelspätestens innerhalb 8 Arbeitstagen nach der Ablieferung bzw. zugestellten Artikelschriftlich und mit Begründung an P& M Furniture mitgeteilt werden. UnsichtbareMängel müssen spätestens 8 Arbeitstage nach deren Feststellung schriftlich an P & MFurniture mitgeteilt werden.3.Die Nichteinhaltung der Bestimmungen im Absatz 1und/oder Absatz 2 lässt den Schluss zu, dass die Gegenpartei die ihr gelieferten bzw. dieihr zugestellten Artikel ohne Beanstandung akzeptiert hat. 4..Auch wenn die Gegenparteirechtzeitig reklamiert, bleibt sie verpflichtet, den vereinbarten Preis zubezahlen.5.Abgelieferte bzw. zugestellte Artikel, die von der Gegenpartei rechtzeitigreklamiert wurden, werden von der Gegenpartei ungebraucht und unbearbeitet an einergeeigneten Stelle für P & M Furniture zur Verfügung gehalten. Außerdem muss dieGegenpartei P & M Furniture unverzüglich Zugang zu der/den Stelle(n) verschaffen, wodiese Artikel gelagert werden. P & M Furniture ist berechtigt, diese betreffenden Artikelvon einem zu bestimmenden Sachverständigen prüfen zu lassen.


Artikel 18. Garantie.


1.P&M Furniture leistet für die gelieferte Ware Gewähr für die Dauer von einem Jahr abLieferdatum. Für von P&M Furniture gelieferte Elektrogeräte und Beleuchtungen beträgtdie Gewährleistungsfrist sechs Monate. Bei begründeten und fristgerechten Mängelrügenwird P&M Furniture unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des KundenGewähr durch Verbesserung, Gewährung eines Preisnachlasses oder Ersatzlieferung(Umtausch) vornehmen oder die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen.Die Wahl des jeweiligen Gewährleistungsbehelfes bleibt P&M Furniture vorbehalten.Kommt P&M Furniture ihrer Gewährleistungsverpflichtung nicht in angemessener Fristnach, ist der Kunde berechtigt eine angemessene Preisminderung vorzunehmen bzw. vomVertrag zurückzutreten. Tätigkeiten, die P&M Furniture aufgrund ungerechtfertigterMängelrügen entwickelt, gelten als Auftrag, dessen Leistung der Kunde zu bezahlen hat.Von der Gewährleistung sind insbesondere ausgeschlossen: -vom Kunde beigestellteWaren; -für Schäden, die aus Mängel im Bestand (z.B. schadhaftes Mauerwerk,Baufeugte, Baumängel etc.) ergeben; -die Verträglichkeit der von P&M Furnitureverwendeten Materialien mit anderen Teilen und Eigenschaften des einzurichtendenRaumes, wie z.B. fremde Einrichtungsgegenstände, Lichtfarben, Heizung unddergleichen; -Verformung und Rissbildung verwendeter Massivhölzer; -die Funktion desLiefergegenstandes und die Tauglichkeit des hierbei verwendeten Materials, wenn dieKonstruktion von Kunden oder seinem Bevollmächtigten (z.B. Architekt) erstellt wordenist; -geringfügige Abweichungen der Farbtöne und Oberflächen- bzw. Furnierstruktur dereinzelnen Liefergegenstände; 2.Die Gegenpartei kann kein Recht auf Garantie geltendmachen, wenn sie ihren Verpflichtungen gegenüber P & M Furniture nichtnachgekommen ist. Die Garantie verfällt, wenn die Mängel auf Fehler und/oderVersäumnisse der Gegenpartei oder eines von der Gegenpartei eingeschalteten Drittenzurückzuführen sind, ohne dass diese von P & M Furniture für die Ausführung desVertrages angestellt oder aufgeboten wurden. 3.Die Garantie gilt nicht für Fehler, dieeine Folge von normalem Verschleiß, unzureichender Wartung, unsachverständigemGebrauch, Mangel an der nötigen Sorgfalt oder von Mängeln sind, die auf vorgenommeneVeränderungen von der Gegenpartei oder von Dritten zurückzuführen sind. 4.Um sich aufdie Garantie berufen zu können, muss die Gegenpartei P & M Furniture unverzüglich undschriftlich über die festgestellten Mängel informieren und jede Unterstützung geben, umes P & M Furniture zu ermöglichen, die Mängel innerhalb eines angemessenen Terminszu beseitigen.5.Im Fall einer Garantie-verpflichtung werden die Mängel von P & MFurniture kostenlos behoben. Wenn die Beseitigung der Mängel berechtigterweise nichtmöglich ist oder als nicht möglich erachtet wird, und die Mängel die Verwendbarkeit vonden abgelieferten Artikeln für die Gegenpartei somit beträchtlich einschränken, ist dieGegenpartei berechtigt, die Lösung des Vertrages ganz oder teilweise zu fordern,unvermindert des Rechts auf Schadensvergütung.


Artikel 19. Geistiges Eigentum


Marken, Darstellungen, sowie die zugehörigen Zeichnungen, Maβbilder undBeschreibungen sind geistiges Eigentum von P&M Furniture und dürfen wedervervielfältigt noch ohne schriftliche Zustimmung von P&M Furniture Dritten zugänglichgemacht werden.


Artikel 20. Werbung.


Es gilt als vereinbart, dass von P&M Furniture eingerichtete Objekte von P&M Furniturezu Werbezwecken (Referenzlisten, Prospekte, Presseveröffentlichung etc.) unter Nennungdes Namens des Kunden sowie bildlicher Darstellungen des eingerichteten Objektesverwendet werden dürfen. Der Kunde räumt P&M Furniture in diesem Zusammenhangdas Recht ein, Fotoaufnahmen von eingerichteten Objekten herzustellen.


Artikel 21. Datenschutzrechtliche Einwilligung.


Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung derpersonenbezogenen Daten, die vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden, bzw. inZukunft zur Verfügung gestellt werden, durch P&M Furniture für Zwecke des Marketingsu.a. durch Einrichtung einer Kundendatei, erfolgen kann. Diese Einwilligung umfasstinsbesondere die Übermittlung von Informationen zum Zwecke der Werbung per Fax,Brief, Mail oder durch jede andere Übermittlungsmethode. Diese Einwilligung kannjederzeit mit Wirkung für die Zukunft vom Kunden wiederrufen werden. 

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